Bericht Delegiertenversammlung – 1. Juli 2026#
Herzlich willkommen zur Zusammenfassung der Delegiertenversammlung der Mitte Kanton Zürich am 1. Juli 2026. Im Fokus standen die Parolenfassungen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September 2026.
Diese Übersicht dient der Information und Dokumentation der Entscheidungsfindung.
Kantonale Abstimmung vom 27. September 2026#
Lehrpersonengesetz (LPG)#
Pro und Kontra zum Lehrpersonengesetz wurden detailliert vorgestellt. Es folgten wenige Verständnisfragen, bevor eine lebendige Debatte einsetzte. Dabei profitierte die Diskussion direkt von betroffenen Lehrpersonen unter den Delegierten.
Entscheidung: Die Delegierten entschieden sich für ein knappes Ja.
Offizielle Stellungnahme: Die Delegierten der Mitte Kanton Zürich sagten knapp Ja zu einer Anpassung des Berufsauftrags mit Augenmass. Die Vorlage trägt dem ausgewiesenen Mehraufwand der Klassenlehrpersonen Rechnung und stärkt das Kerngeschäft der Schule: den Unterricht und die Klassenführung. Faire Arbeitsbedingungen sind eine wichtige Voraussetzung für eine gute Volksschule. Davon profitieren nicht nur die Lehrpersonen, sondern vor allem die Schülerinnen und Schüler sowie die gesamte Gesellschaft. Die Mitte ist sich bewusst, dass dadurch höhere Ausgaben auf die Gemeinden zukommen, sie ist aber überzeugt, dass dies eine gute Investition in unsere Zukunft ist.
Selbstbestimmung am Lebensende#
Geschichte und Inhalt der Vorlage «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen» wurden präsentiert. Nach einigen Voten folgte die Abstimmung.
Entscheidung: Die Vorlage wurde deutlich angenommen (Ja).
Offizielle Stellungnahme: Die Mitte unterstützt die Vorlage «Selbstbestimmung am Lebensende auch in Alters- und Pflegeheimen». Sie anerkennt, dass sich bei dieser Frage unterschiedliche Grundrechte gegenüberstehen. Mit der Vorlage wird die Selbstbestimmung der Bewohnerinnen und Bewohner gestärkt und gleichzeitig eine einheitliche gesetzliche Grundlage für alle Alters- und Pflegeheime im Kanton Zürich geschaffen. Damit soll sichergestellt werden, dass der Wille der betroffenen Menschen unabhängig von der gewählten Institution respektiert wird. Die Mitte Kanton Zürich erachtet es als zielführend, dass die Ausführung eines assistierten Suizids in allen, staatlichen wie privat geführten Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Sterbehospizen geduldet werden soll. So kann sichergestellt werden, dass das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen erhalten bleibt und nicht transportfähige Menschen assistierten Suizid im Spital beanspruchen können.
Eidgenössische Abstimmungen vom 27. September 2026#
Neutralitätsinitiative#
Die Volksinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität (Neutralitätsinitiative)» wurde diskutiert.
Entscheidung: Die Initiative wurde abgelehnt (Nein).
Begründung: Die bewährte Neutralitätspolitik der Schweiz soll ihre notwendige Flexibilität behalten und nicht durch starre Verfassungsbestimmungen eingeschränkt werden.
Ernährungsinitiative#
Die Parole zur nationalen Vorlage «Für eine sichere Ernährung - durch Stärkung einer nachhaltigen inländischen Produktion, mehr pflanzliche Lebensmittel und sauberes Trinkwasser (Ernährungsinitiative)» wurde von der Parteileitung gefasst.
Entscheidung: Die Initiative wurde klar abgelehnt (Nein).
Offizielle Stellungnahme: Die Mitte lehnt die Ernährungsinitiative klar ab, weil sie mit weitreichenden staatlichen Eingriffen in Produktion und Konsum sowie unrealistischen Vorgaben die Versorgungssicherheit nicht stärkt, sondern den Landwirtschafts- und Ernährungsstandort Schweiz schwächen würde.
Fazit#
Die Delegiertenversammlung zeigte eine differenzierte Auseinandersetzung mit komplexen Themen. Von der knappen Entscheidung beim Lehrpersonengesetz bis zur deutlichen Zustimmung zur Selbstbestimmung am Lebensende spiegeln die Parolen den pragmatischen Kurs der Partei wider. Auch auf nationaler Ebene blieb man bei der Ablehnung von Initiativen, die den Standort Schweiz belasten oder die politische Handlungsfreiheit unnötig einschränken würden.